Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat Strafen in Millionenhöhe gegen Google und Facebook angekündigt. 150 Millionen Euro für Google, 60 Millionen Euro für Facebook sollen es nach dem Willen der Datenschützer sein. Die Begründung: Die Unternehmen würden es Nutzer:innen zu schwer machen, Cookie-Tracking abzulehnen. Falls die Datenkonzerne das Problem nicht binnen drei Monaten beheben, kämen täglich 100.000 Euro Zwangsgeld dazu.
Die Behörde habe bei google.fr und YouTube festgestellt, dass Cookies mit einem Klick akzeptiert werden können. Um alle abzulehnen, seien jedoch mehrere Klicks notwendig. Das bringe Nutzer:innen dazu, aus Bequemlichkeit eher zuzustimmen. Die Strafe teilt sich in 90 Millionen Euro gegen Google LLC und 60 Millionen Euro gegen die europäische Niederlassung Google Ireland Limited auf. Die Höhe ergebe sich aus den vielen betroffenen Personen und „den beträchtlichen Gewinnen, die die Unternehmen aus den Werbeeinnahmen erzielen“, so CNIL.
Ähnlich argumentiert CNIL auch im Fall von Facebook. Hier müssten Nutzer:innen außerdem auf eine Schaltfläche mit der Überschrift „Cookies akzeptieren“ klicken, um sie abwählen zu können. Das stifte „zwangsläufig Verwirrung“ und hinterlasse den Eindruck, dass die Cookies nicht abgelehnt werden könnten.
Schuss vor den Bug der irischen Datenschutzbehörde
Laut Politico, die zuerst über die Strafen berichteten, würden die Maßnahme „als Schuss vor den Bug der irischen Datenschutzbehörde“ bewertet. Diese steht immer wieder in der Kritik: Sie gehe zu nachlässig mit den großen Digitalunternehmen um, die ihren Sitz in Irland haben.
Der Datenschutzgrundverordnung zufolge ist eigentlich immer die Aufsichtsbehörde des Landes federführend zuständig, in dem ein Unternehmen die Hauptniederlassung hat. Im aktuellen Fall sieht die französische Datenschutzbehörde jedoch sich selbst als zuständig. Die Nutzung von Cookies falle unter die ePrivacy-Richtlinie, zudem würden die Cookies im „Rahmen der Aktivitäten“ der französischen Niederlassung Google France verwendet.
Laut Quellen von Politico ist zu erwarten, dass Google die Strafe anfechten wird. Das Unternehmen war in Frankreich bereits gegen eine frühere Strafe von 50 Millionen Euro vorgegangen. In einem Statement zur aktuellen Strafe sagte Google, es sei sich seiner Verantwortung bewusst und verpflichte sich „zu weiteren Änderungen und einer aktiven Zusammenarbeit mit CNIL im Zuge dieser Entscheidung“.
Facebooks Mutterkonzern Meta kündigte an, die Entscheidung der Behörde zu prüfen und weiterhin mit den zuständigen Stellen zusammenzuarbeiten. Die Zustimmungsmechanismen würden beständig weiterentwickelt und verbessert.
Ich finde es schade, das in Berichten dieser Art die angegebenen Zahlen nie im Verhältnis betrachtet werden. So kann etwa ein Zwangsgeld von 100.000€ am Tag angeordnet werden, Google erwirtschaftet diese Summe aber etwa alle 15 Minuten. Würde der Staat einer Privatperson jeden Tag einen Cent vom Konto einziehen dafür, dass er etwas illegales unterlässt, würde das in den Medien auch und zurecht als lächerlich tituliert werden.
Guter Punkt!
Während Personen, die sich keine Brigade von hoch bezahlten Anwälten leisten können, per Tagessätze abgeurteilt werden, ist das Urteils-Maß bei dicken, fetten Konzernen der „Minuten-Profit“.
Das Urteil war viel zu milde es hätte ruhig höher sein dürfen. Bin mit google überhaupt nicht mehr zufrieden.
Und jetzt bitte die Rechtsexperten: entgeht Google hier einer adäquaten Maßregelung auf übergeordneter Ebene, indem es sich [rechtzeitig] Portokassenstrafen einzelner Länder aussetzt?
210 Millionen? Das zahlt Mark „They trust me. Dumb fucks!“ Zuckerberg aus der Portokasse.
Wir brauchen prozentuelle Strafen!